Wahlprogramm der SPD zur Wahl der Stadtvertretung 2018

  

SPD Mit Verantwortung für Marne!         

    

06. Mai 2018 Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Programm-Beratung

 

Die Marner SPD möchte ihre Arbeit in der neuen Wahlperiode gestärkt durch ein klares Votum von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Marne fortsetzen.

FÜR DIE KOMMENDE WAHLPERIODE HABEN WIR UNS EINIGE WICHTIGE ZIELE VORGENOM­MEN, FÜR DIE WIR UNS EINSETZEN WERDEN.

 ZIELE, DIE UNS BESONDERS AM HERZEN LIEGEN:

  • DIE STADT MARNE MUSS SICH AN DER SCHAFFUNG VON BEZAHLBAREM WOHNRAUM AKTIV BETEILIGEN. 
  • DIE SPD SETZT SICH FÜR DIE ABSCHAFFUNG VON KINDERGARTENBEITRÄ­GEN EIN UND WIRD KEINER ERHÖHUNG MEHR ZUSTIMMEN. 
  • DIE STADT MARNE MUSS IHREN BEITRAG ZUM ERHALT DER ÄRZTLICHEN VER­SORGUNG LEISTEN. 
  • STRASSENAUSBAUBEITRÄGE SIND MITTELFRISTIG ABZUSCHAFFEN. MEHRKOS­TEN FÜR DIE STADT MÜSSEN AUF ANDEREN WEGEN FINANZIERT WERDEN. 
  • STRASSENSANIERUNGEN SIND MIT GRÖSSEREM TEMPO FORTZUFÜHREN UND EIN SONDERPROGRAMM „FUSSWEGE“ IST ZU STARTEN. DABEI SIND ÜBER­GÄNGE FÜR KINDERWAGEN, ROLLSTÜHLE UND ROLLATOREN ZU SCHAFFEN. 
  • DIE JUGENDARBEIT, DIE WIR WEITERHIN TATKRÄFTIG UNTERSTÜTZEN WERDEN, MUSS DURCH DIE STÄDTISCHEN GREMIEN AKTIVER BEGLEITET WERDEN. 
  • DIE VERÄNDERUNG DER GESELLSCHAFT (DEMOGRAPHISCHER WANDEL) MUSS MIT ANGEBOTEN FÜR ALLE ALTERSGRUPPEN BEWÄLTIGT WERDEN. 
  • Erläuterungen zu unserem Programm: 
  • Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschland Mangelware. Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten nicht nur in den Ballungszen­tren. Marne ist eine klassische Stadt, in der das Wohnen in der eige­nen Immobilie im Vordergrund steht. Die wenigen bezahlbaren Mietwohnungen sind belegt. Neue Mietwohnungen sind nach der Errichtung des Einkaufszentrums Bahnhofstraße / Süderstraße vor rund vier Jahren nicht mehr entstanden.
    Die SPD fordert, dass sich die Stadt Marne für die Bereitstellung von neuen Mietwohnungen en­gagiert. Wir kennen die finanzielle Situation der Stadt und wollen auch nicht die Stadt als Investor. Wir wollen aber, dass sich die Stadt zu ihrer Verantwortung bekennt und zusammen mit Woh­nungsbaugesellschaften, unter Zuhilfenahme von Bundeszu­schüssen, Projekte für Mietwohnungen entwickelt und hierzu güns­tige Grundstücke bereitstellt.
  • Kindergartenbeiträge sind Relikte, die in die Vergangenheit beför­dert gehören. Wir sind in Deutschland stolz, dass in der Regel ein Studium gebührenfrei durchgeführt werden kann. Das ist auch gut und richtig. Aber bei den Kleinsten und zu einem Zeitpunkt, wo Menschen zum ersten Mal mit Bildung konfrontiert werden, verlan­gen die Gemeinden Beiträge, die häufig sehr hoch sind, so dass junge Familien diese nicht mehr oder nur unter großen Anstrengungen aufbringen können.
    Die frühkindliche Bil­dung in unseren Kindergärten ist auch wegen der Veränderungen in den Familien unverzichtbar, damit die Kinder einen guten Start in die schuli­sche Ausbildung haben. Frühkindliche Ausbildung und das Erlan­gen erster sozialer Kompetenzen sind eine gesellschaftliche Auf­gabe. Deshalb müssen die Elternbeiträge abgeschafft und die Fi­nanzierung von den Gemeinden, dem Land und auch vom Bund übernommen werden.
  • Die ärztliche Versorgung ist besonders in den ländlichen Berei­chen unseres Bundeslandes ernsthaft gefährdet. In Marne ist der größte Teil unserer Mediziner in der Nähe des Rentenalters und die jüngsten Er­fahrungen zeigen, dass Praxen, die aufgegeben werden, nur schwer nachbesetzt werden können. Die jungen Mediziner wollen nicht aufs Land und scheuen auch die wirtschaftlichen Risiken einer eigenen Praxis. Deshalb muss im Amtsbereich Marne-Nordsee deutlich mehr Engagement von der Stadt Marne und ihren Partnergemein­den im Amt aufgebracht werden, so dass die altersbedingten Praxisaufgaben nicht zu einem Ende führen, sondern junge Mediziner anziehen. Neben der Unterstützung für neue Praxen, können die Stadt und das Amt dabei helfen, dass Verwaltungsaufwand gebündelt werden kann.
  • Straßenausbaubeiträge waren bis vor wenigen Monaten Pflicht­beiträge, die die Gemeinden entsprechend eines Landesgesetzes erheben mussten. Doch statt das Gesetz aufzuheben und die Fi­nanzierung des Straßenbaus in den Gemeinden auf eine neue Grundlage zu stellen, hat die Landesregierung und die sie tra­gende Koalition die Freiwilligkeit eingeführt und die Einwohner des Landes in zwei Klassen geteilt. Die Bewohner der reichen Gemein­den werden von den Beiträgen befreit und in den Orten, die nicht ausreichend finanziert oder sogar Fehlbedarfsgemeinde sind, wie die Stadt Marne, werden die Grundstückseigner für Straßensanierung weiter abkassiert.
    Die SPD ist energisch gegen ei­ne weitere Zwei-Klassen-Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für eine mittelfristige Aufhebung der Straßenausbaubeiträge ein. Wir sind Realisten und wissen, dass dies nicht in einem Schritt zu bewerkstelligen ist, wenn das Land nicht einspringt. Aber im ersten Schritt noch vor weiteren Erneuerungen, die ja anstehen, könnte der Anteil der Grund­stückseigner deutlich gesenkt werden. Es ist auch zu überlegen, nachdem wiederkehrende Beiträge zu kompliziert erscheinen, ei­nen Teil der Finanzierung über die Grundsteuer auszugleichen. Die muss nach dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oh­nehin neugestaltet werden. Mit einer Teilfinanzierung durch die Grund­steuer werden die Lasten auf viele Schultern verteilt. Wir fordern, dass auch das Land seinen Beitrag zur Finanzierung leistet.
  • Straßensanierungen und Fußwege Mit der Methode „Eagle Eye“ ist festgestellt worden, dass Marne lediglich zum Erhalt, keinesfalls zur Verbesserung der Straßen, jedes Jahr mehr als 300.000 € in­vestieren muss. Das ist bisher in keinem Jahr gelungen. Deshalb muss der entstandene Stau zusätzlich bewältigt werden.
    Die Fuß­gängerwege in der Stadt sind zum Teil in einem verheerend schlechten Zustand und bilden an vielen Stellen schon eine Unfallgefahr. Durch die demographische Veränderung der Gesellschaft sind neue Anforde­rungen hinzugekommen. Häufig sieht man Mütter mit Kinderwagen o­der ältere Menschen mit Rollatoren auf der Straße laufen, weil die Zuwegungen zu den Fußwegen ungeeignet sind. Mit ent­sprechenden Absenkungen ist dieses Problem schnell und relativ einfach zu lösen. Auch viele Stolperfallen sind mit begrenzten Mit­teln zu beseitigen. Deshalb muss sofort ein Sonderprogramm für die Sanierung der Fußwege erarbeitet und umgesetzt werden.
  • Im Haus der Jugend (HdJ) der Stadt wird seit vielen Jahren ein Anlaufpunkt für junge Menschen angeboten. Durch persönliches Engagement ist hier erfreulicherweise eine Bindung zu vielen Jugendlichen aufgebaut worden. Der Leidenschaft der Stadt und ihrer Gremien und ihr finanzielles Engagement sind aber bisher sehr begrenzt. Das muss sich ändern, wir fordern eine aktive Rolle der Stadt. Die zuständigen Stadtvertreter sollten sich zukünftig wiederkehrend mit der Leitung des HdJ und jungen Menschen treffen.
  • Der demographische Wandel ist in aller Munde und es wird viel theoretisiert. Es ist auch Aufgabe der Stadt diesen Veränderungen Rechnung zu tragen und bei den Ent­scheidungen die Bedürfnisse aller Altersgruppen zu berücksichtigen. Die schönen Fußwege in der Innenstadt sind nett anzusehen, aber Herausforderungen für ältere Menschen und junge Frauen mit eleganten Schuhen. Die Parks in der Stadt, soweit sie denn schon saniert sind, sind Erholungsorte, aber enthalten keine Angebote für alle Bürger.
  • Die SPD Marne sieht hier die wichtigsten Handlungsfelder, die unbedingt ange­gangen werden müssen.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stellen uns auch gerne der Kritik. Natürlich bilden die von uns besonders herausgestellten Hand­lungsfelder nicht alle Notwendigkeiten und Wünsche ab, wir haben uns nur auf die aus unserer Sicht wichtigsten Herausforderungen konzentriert.