Fraktionsarbeit

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen!

Entsprechend unserer Forderung im Wahlprogramm, haben wir in der Stadtvertretung einen Antrag hierzu gestellt.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ortsverein Marne

Fraktionsvorsitzender John-Patrick Rahn

Allee 45, 25709 Marne

 An den

Vorsitzenden der Stadtvertretung

Bürgermeister Dr. Klaus Braak
An den LVB des Amtes Marne-Nordsee
Herrn Volker Miller
An die Fraktionen der Stadtvertretung

Alter Kirchhof 4 – 5
25709    Marne                                                                       15.03.2018                                                   

Sehr geehrter Herr Dr. Braak,
sehr geehrter Herr Miller,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Fraktion der Marner Stadtvertretung stellt den Antrag über die Straßenausbaubeiträge zu beraten und beantragt diese in der kommenden Wahlperiode abzuschaffen bzw. sie mindestens deutlich zu reduzieren.

Wir sehen leider keine vollständige Gegenfinanzierung aus dem zwischen den Kommunen und der Landesregierung ausgehandelten Finanzpaket. Bisher liegen uns nur Meldungen der Landesregierung vor, deren Angaben zufolge in den kommenden drei Jahren 270 Mio. € zusätzlich für Kindergärten, Schulen und zur Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt werden sollen.

Wie viel Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt, ist noch nicht bekannt. Dies darf aber kein Grund sein, das Thema zu Lasten der Bürger/innen nicht zu behandeln.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung der Straßenausbaubeiträge, hat der Landtag den „schwarzen Peter“ den Kommunen zugeschoben. Dennoch sind wir der Auffassung, dass nach dieser Gesetzesänderung des Landtages Straßenausbaubeiträge nicht mehr gegenüber den Einwohnern zu begründen sind.

Es ist für die Bürger/innen nicht hinnehmbar, dass sie, je nach finanzieller Ausstattung ihrer Gemeinde, zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden. Deshalb treten wir für eine Abschaffung ein und fordern die Stadtvertretung auf, nach Lösungen zu suchen, um die Bürger/innen zu entlasten.

Falls die zusätzlichen finanziellen Mittel des Landes nicht ausreichen sollten, kann über teilweise Gegenfinanzierung durch die Grundsteuer nachgedacht werden. Diese wird gegenwärtig vom Bundesverfassungs-gericht überprüft und mit großer Wahrscheinlichkeit neugestaltet werden.
Eine maßvolle Anpassung der Grundsteuer, kann zu einer deutlichen Entlastung der Anlieger von neu erstellten Straßen führen, ohne die Bürger/innen zu überfordern.
Wir haben bewusst auf einen konkreten Antrag verzichtet, dem nur mit Zustimmung oder Ablehnung begegnet werden kann. Die Lösung der Problematik ist kompliziert und das Ziel unserer Meinung nach auf verschiedenen Wegen erreichbar. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die Straßenausbaubeiträge auf den Prüfstand gehören und letztendlich abgeschafft werden müssen.
Die SPD-Fraktion in der Marner Stadtvertretung fordert die Beratung über die Straßenausbaubeiträge, mit dem Ziel diese so schnell wie möglich abzuschaffen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung, soll die Debatte und Beratung nach der Konstituierung der neu zu wählenden Stadtvertretung stattfinden.

Mit freundlichem Gruß

John-Patrick Rahn, Fraktionsvorsitzender