Diese Punkte, aus unserem Wahlprogramm, wollen wir schnell umsetzen!

Uns ist bewusst, dass bei einem Verzicht auf diese Beiträge die kommunalen Haushalte enorm belastet werden. Deshalb suchen wir bei den Straßenausbaubeiträgen nach Wegen, wie zumindest ein Teil durch andere Einnahmen oder auch Zuschüsse kompensiert werden kann. Die SPD wird schon bald einen entsprechenden Antrag in die Stadtvertretung einbringen. Vorher werden wir aber noch ausloten, mit welcher/n anderen Fraktion/en gemeinsame Wege beschritten werden können.

Bei den Kindergartenbeiträgen ist durch die Initiative der SPD (Jutta Rahn im Amtsausschuss) auf eine Anhebung der Elternbeiträge für 2018 verzichtet worden. Jetzt sind zusätzliche Gelder des Landes zur Entlastung der Eltern zur Verfügung gestellt worden. Aus der Sicht der SPD muss der gesamte Betrag den Eltern zur Verfügung gestellt werden. Wie man das macht, darüber kann man reden. Aber jetzt das Geld zurückzufordern, auf das man vor einem Jahr verzichtet hat, ist nicht fair. Vielleicht kann es ja dazu dienen auf eine weitere Anhebung zu verzichten oder zumindest vorübergehend die Beiträge sogar zu senken. Jetzt muss mit Hochdruck an einem mittel- bis langfristigen Plan zum Verzicht auf Elternbeiträge gearbeitet werden.

Straßenausbaubeiträge sind seit ihrer Einführung auf Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern gestoßen und bleiben ein Ärgernis. Denn Ausbaubeiträge bedeuten, dass Hauseigentümer nach der Neuanlage ihrer Straße manchmal mit mehreren Tausend Euro zur Kasse gebeten werden. In den zurückliegenden Jahren mussten die Kommunen nach einem Landesgesetz eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und die Bürger finanziell belasten. Doch dieses Argument gibt es nicht mehr. Das Land hat es den Kommunen freigestellt, ob und wie sie die Bürger belasten. Leider hat es dafür keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt. Doch in den Kommunen um uns herum wird eine Beitragssatzung nach der anderen abgeschafft. Deshalb wollen wir so schnell wie möglich mindestens einen Schritt in Richtung Abschaffung gehen.


Die SPD hatte den marner Bürgerinnen und Bürgern ein Wahlprogramm vorgestellt, in dem sie einige wichtige Themen aufgegriffen und versprochen hatte sich darum zu kümmern. Leider entfallen von den 20 Mandaten in der Stadtvertretung nur vier auf die SPD. Dennoch werden wir versuchen möglich viele Punkte in die Stadtpolitik einzubringen.
An vorderster Stelle stehen für uns eine Reduzierung beziehungsweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie der Elternbeiträge für die Kindergärten.

 Ja, es ist nicht leicht die finanzielle Lücke zu schließen. Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass die aktuelle Satzung erst seit etwa zehn Jahren in Kraft ist. Und auch ohne diese Satzung sind früher Straßen erneuert und neu gebaut worden. Es ist nicht einzusehen, dass das Thema auf die lange Bank geschoben werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wollen Klarheit und wenn dieses Thema durch ein Bürgerbegehren  zur Abstimmung gebracht werden würde, stünde der Ausgang heute schon fest. Deshalb muss die Straßenausbaubeitragssatzung auf die Tagesordnung und in den Mülleimer der Stadtgeschichte. Wenn das Thema nicht in einer Konsenslösung zwischen allen Fraktionen zu lösen ist, werden wir auch hierzu, vielleicht mit nur einem Partner, einen entsprechenden Antrag einbringen.

Straßensanierung schneller vorantreiben, Fußwege barrierefrei gestalten
Vor einigen Jahren ist mittels Eagle-Eye der Zustand unserer Straßen überprüft worden, das Ergebnis war erschreckend. Mindestens 300.000 €, so die dringende Empfehlung, müssten investiert werden, damit ein schon heute nicht befriedigender Zustand gehalten wird. Das ist seitdem in keinem Jahr erreicht worden und so drängen wir auf ein höheres Tempo.

Zusätzlich zur Sanierung unserer Straßen und Fußwege müssen wir die Fußwege barrierefrei gestalten, sodass Rollatoren, Rollstühle, Kinderwagen und ähnliche Hilfsmittel sicher durch den Verkehr bewegt werden können. In der DIN-Norm 18040–3, die seit November 2014 in Kraft ist, wird dies auch für den öffentlichen Raum gefordert, doch umgesetzt wird sie eher selten. Ziel dieser DIN-Norm ist die Barrierefreiheit baulicher Anlagen, damit sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind(nach § 4 BGG Behindertengleichstellungsgesetz). Das wird an den meisten öffentlichen Flächen in Marne nicht gewährleistet. Schauen Sie doch einmal den oben genannten Verkehrsteilnehmern zu, wie beschwerlich sie Fußwege verlassen und wieder betreten müssen. Da ist es kein Wunder, dass mancher gleich die Straße benutzt, den Verkehr behindert und sich selbst gefährdet.

Wir fordern, alle Fußwege in der Stadt nach und nach umzurüsten, das heißt den Bordstein an den Übergängen abzusenken. Deshalb muss das Bauamt in Abstimmung mit der Politik umgehend einen Aktionsplan erarbeiten, aus dem die Handlungsschritte und Zeitabläufe verbindlich festgehalten werden. Bei allen Neuanlagen muss eine Absenkung ab sofort zur normalen Bauabwicklung gehören. Viele Bürger klagen auch immer wieder über zu glatte Pflaster in der Innenstadt und über die abrupten Übergänge im Gehweg Pflaster, sodass die Nutzung von Gehhilfen erheblich erschwert wird. Auch dazu gibt es eine DIN-Norm mit der die Innenstadt kritisch überprüft werden sollte.

Bürger benötigen kleine bezahlbare Wohnungen
Nein, Wohnungsnot gibt es in Marne noch nicht. Aber kleine und dann auch noch bezahlbare moderne Wohnungen vor allem für junge oder ältere Menschen sind schlicht nicht auf dem Markt. Deshalb müssen Verwaltung und Stadtvertretung Überlegungen anstellen, wie dieser Mangel behoben werden kann. Die Stadt wird nicht in den Wohnungsbau einsteigen, aber sie muss zusammen mit seriösen und kompetenten Partnern überlegen, wie man den notwendigen Wohnraum beschaffen kann.

Die SPD hat nach verschiedenen Seiten ihre Fühler ausgestreckt und wird im Verlauf des kommenden Jahres Vorschläge unterbreiten. Marne hat seine Innenstadt mit großen finanziellen Mitteln modernisiert, das war gut so, aber Menschen müssen auch attraktiven und bezahlbaren Wohnraum haben, sonst verlassen sie die Stadt und versuchen ihr Glück woanders. Bei allen Umfragen in der Bundesrepublik wird der fehlende Wohnraum als besonders dringlich bezeichnet, in Marne sicher mit einer leichten Differenzierung, aber drängenden Handlungsbedarf gibt es auch bei uns. Auch bei diesem Thema strecken wir unsere Hand zu den anderen Fraktionen aus und sind zu einerüberparteilichen Zusammenarbeit bereit.