Aus der Fraktion, der Stadtvertretung und dem Amtsausschuss!

Nach der Kommunalwahl ist die SPD in der Stadtvertretung nur noch mit vier Mandatsträgern vertreten. Da ist es noch schwerer als bisher, sich mit seiner politischen Meinung Gehör zu verschaffen. Das ist aber unsere Zielsetzung und so werden wir versuchen, aus unserem Wahlprogramm so viele Themen wie möglich zu positiven Entscheidungen zu bringen. Dabei wollen wir die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktion, aber wir wollen auch unsere Handschrift hinterlassen.

Neuer Pachtvertrag zum Erhalt des Wanderweges

Eine der ersten Sachentscheidungen in der Stadtvertretung war die Neuauflage des Wanderweges über eine im Privatbesitz befindliche Weide, der Stein des Anstoßes vor der Wahl, als die Mehrheit einen neuen Pachtvertrag ablehnte. Da zwischen den Vertragsparteien seit mehr als einem Jahr kein Pachtverhältnis mehr bestand, wurde vom Verpächter bis Juni 2018 ein Rückbau des Wanderweges verlangt.

Nur durch eine Initiative der SPD konnte ein Aussetzen dieses berechtigten Verlangens erreicht werden und zusammen mit der Initiative„Wir für Marne“ konnten wir eine Verschiebung der endgültigen Entscheidung auf Ende August erreichen. Ein Rückbau hätte die Stadt viel Geld gekostet und wahrscheinlich Fakten geschaffen, die nur schwer aus der Welt zu schaffen gewesen wären.

Durch diese Initiative und durch das große Entgegenkommendes Verpächters konnte noch einmal nachgedacht und weiterer Unsinn, wie zum Beispiel ein Brückenbau, vermieden werden.

Nun wurde noch einmal über den Pachtvertrag, der von der SPD bereits im April vorgeschlagen und von der Mehrheit abgelehnt worden war, abgestimmt. Vom Verpächter wurde uns versichert, dass an dem Vertrag inhaltlich keine substantiellen Veränderungen vorgenommen wurden, nur  die Laufzeit wurde geringfügig verändert. Wir haben dem natürlich mit Freuden zugestimmt, fragen uns aber, warum nicht bereits im April eine Zustimmung aller Stadtvertreter erfolgt ist, und so den Bürgerinnen und Bürgern Ärger und Unsicherheit erspart worden wären!

Amtsausschuss

In der ersten Sitzung sind auch die fünf städtischen Mitglieder des Amtsausschusses gewählt worden, für die SPD Jutta Rahn. In der konstituierenden Sitzung, in der auch der Amtsvorsteher gewählt wurde, hatte der Stadtvertreter Lau, CDU, gegen den amtierenden Amtsvorsteher Harm Schloe kandidiert. Denn mit der neuen Stimmverteilung hat das Stimmengewicht der Stadt zugenommen und Herr Lau hatte sich gute Chancen ausgerechnet. Doch die Mehrheit entschied in einer geheimen Wahl anders.

 Sonderetat für die Kindergärten
Eine Entscheidung über die Verwendung einer Sonderförderung für Kitas zur Entlastung der Eltern für die Jahre 2018/2019 hat der Amtsausschuss vertagt. Die Landesregierung hatte diese Sonderförderung an die Kreise – zur Verteilung an die Kommunen – gesandt. Für das Amt Marne – Nordsee und seine drei Kindergärten sind dies immerhin rund 272.000 €. Vom Kreis wurde vorgeschlagen,65 % für die Entlastung der Kommunen und 35 % zur direkten Entlastung der Eltern zu verwenden. Wegen des Verzichts auf eine Beitragsanhebung  im Jahr 2018, die für das Amt  zusätzliche Kosten von 100.000 € bedeuten, hat sich die Verwaltung dem Vorschlag des Kreises weitgehend angeschlossen. Aber die Verwaltung entscheidet nicht, sondern der Amtsausschuss.

Der Amtsausschuss hat über die Verwendung des Sonderetats entschieden. Das Geld soll zu 100 % den Eltern der Kindergartenkinder zugutekommen. Der Amtsausschuss gleicht mit dem Zuschuss die in 2019 zunehmenden Kosten aus und verzichtet auch für dieses Beitragsjahr auf eine Anhebung der Elternbeiträge.